Die „gelbe Weste“ und die Uniform der Nazis

Kann mir die "Gelbe Weste" verboten werden?

Um jedem klarzumachen, wo wir leben, habe ich die rechtlichen Aspekte des Tragens der gelben Warnweste auf Demonstrationen oder beim Spaziergang in Deutschland einmal zusammengetragen.

Vorweg, dies ist keine Rechtsberatung, sondern Unterhaltung in Form einer neutralen und journalistischen Darstellung der rechtlichen Situation. Ich denke, das ist von Interesse, weil der Rechtsstaat nicht mehr besteht und es auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten um Umsätze geht. Das bitte diesen ganzen Beitrag lang im Hinterkopf behalten.

Nicht dass ich davon abraten will, sich mit dem französischen Patrioten solidarisch zu zeigen.
In jedem Falle sollte man aber gewahr sein, dass man hier in Fallen tappen kann, die schnell mal ein paar tausend Euro kosten können.

Da Ihr ja nun von mir wisst, dass eines der wichtigstem Blutgefäße dieses Systems die Nutzung des Euro ist, sollte man es keinem leicht machen, eine Extraportion davon zu erbeuten.
Eure politische Meinung ist denen nämlich absolut egal.

Zunächst einmal gibt es angemeldete und unangemeldete Demonstrationen.
Wir wissen, dass bei jeglichen bekannten Demonstrationen, die nicht konform mit der System-Mainstream-Meinung laufen, sogenannte Gegendemonstrationen in die Wege geleitet werden. Also liegt einiges Verlockungspotential darin, sich spontan zu einer Versammlung zusammenzufinden.

Wikipedia sagt zum Uniformverbot: „Unter dem Uniformverbot versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“

Bei beiden Demonstrationsarten und sogar beim Spazierengehen besteht ein sogenanntes Uniformverbot. Das Bayerische Innenministerium nahm am 5. Juni 1930 ein Uniformverbot im Versammlungsgesetz auf. Am 1. Juli 1931 verbot die Polizeidirektion München das Tragen einheitlicher Kleidung und setzte dieses Verbot auch durch.
Das Ziel war damals, den aufkommenden nationalsozialistischen Bewegungen das Erkennungsmerkmal zu nehmen.

Heute ist auf Bundesebene das Uniformverbot in § 3 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes geregelt. Verstöße gegen das Uniformverbot sind nach § 28 Versammlungsgesetz strafbar und mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit Uniformen oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn durch das Tragen eine gemeinsame politische Gesinnung ausgedrückt werden soll.

Doch nach § 3 Abs. 2 Versammlungsgesetz werden Jugendverbände, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, auf Antrag vom Uniformverbot befreit.
Dieser Absatz scheint direkt für die Antifa geschaffen worden zu sein.

Auf Bundesebene ist es also verboten, uniforme Kleidung öffentlich zu tragen; auf Versammlungen sowie unabhängig von Versammlungen in der Öffentlichkeit.

In Bayern sind wir grundsätzlich etwas besser dran, denn hier gilt das Bayerische Versammlungsgesetz. Und mit dem Uniformverbot wäre die Tradition des Dirndl- oder Lederhosentragens gefährdet. Deshalb kann Bayern auch kaum das Bundesrecht übernehmen, ohne dass der Begriff „Uniform“ aberwitzig genau definiert werden müsste.

Der Art. 7 des Bayerischen Versammlungsgesetzes enthält ein Uniformverbot, das ausdrücklich nur dann gilt, „sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht“.
Das ließe sich aber nur ableiten, wenn man die „Gelbe Weste“ zum Erkennungszeichen der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung machen würde, die ja als extrem rechts und somit gewalttätig gilt.
Und seit Georgensgmünd muss man bei „Reichsbürgern“, nach Gedankendiktat von Joachim Herrmann immer einen mordlüstigen Waffenträger vermuten, vor dem jedermann Angst haben muss.
Verstöße gegen dieses Uniformverbot stellen nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 2 Bayerischen Versammlungsgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden kann.

Also in jedem Falle ist die juristische Ahnung erheblich entschärft; auch im Wiederholungsfalle droht in Bayern keine Freiheitsstrafe.

Noch ein anderer Aspekt ist wichtig: Nehmen wir einmal an, wir würden in Gruppen von 10 oder 20 Menschen in gelben Schutzwesten durch die Stadt patroillieren.
Dies wäre eine Versammlung. Wenn Versammlungen spontan stattfinden, sind sie als Spontanversammlungen nicht anmeldepflichtig. Aus dem Tragen der gelben Weste kann jedoch abgeleitet werden, dass eben keine spontane Versammlung stattfindet, weil eine solche Weste üblicherweise nicht in der Hand- oder Hosentasche ist.
Und wenn sich auf die Frage nach dem Verantwortlichen noch einer aus der Gruppe mutig und tatkräftig als Verantwortlicher meldet, reißt er den ganzen Trupp in die Strafverfolgung.

Auch die Pokemon-Community trägt standardmäßig keine gelben Warnwesten.

Man muss also nachschauen, was im Versammlungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes angedroht ist.

Und hütet Euch, bei solchen Anlässen rein zufällig irgendwelche Gegenstände mit Euch zu führen, die als Waffe gebraucht werden könnten. Ihr dürft auch keine anderen „illegale“ Dinge in den Taschen zu haben. Ein Joint zum Beispiel führt bei Führerscheininhabern zu einer kostspieligen medizinisch-psychologischen Überprüfung.
In jedem Falle rechtfertigt der, so gesehene, Verstoß gegen das Versammlungsrecht die polizeiliche Durchsuchung und Identitätsfeststellung.

Selbst Richter haben schon Urteile damit begründet, dass die BRD kein „effektiver“ Rechtsstaat ist.
Zu deutsch: Der Mensch kann unbegründet und willkürlich der Strafverfolgung ausgesetzt werden.
Das sogenannte Im-Zweifel-für-den-Angeklagten scheint vermutlich kein Grundsatz des Rechts mehr sein. Unter uns gibt es aber einige, die ihre Stärke unbedingt daran messen wollen, ob eine auf ihn abgefeuerte Kugel tötet, indem sie sich deshalb genau vor den Lauf stellen.

Fazit

Deshalb mein Tipp zur „Gelben Weste“:
Kauft Euch im Bekleidungshandel Eures Vertrauens 😉  irgendeine Weste in der Farbe gelb. Die Farbe allein ist nämlich kein Uniform-Merkmal.
Und tragt zur Erkennungssicherheit lieber irgendeinen Button mit patriotischem Inhalt.

Wenn diese Frage bei einer Polizeikontrolle kommen würde, kann man dann gut sagen:
1.) Das ginge keinen etwas an, warum gelb Deine Lieblingsfarbe ist oder

2.) du sagst, dass Du grundsätzlich nichts sagst, weil Du nicht weißt, womit Du Dich belasten oder der Willkür aussetzen würdest oder

3.) da so viele Menschen in gelb unterwegs sind, wird das wohl die Modefarbe der Saison sein oder
4.) dass Ihr Pikachu aus der Pokemon-Familie seid.

Warum ich das zusammengestellt habe?
So wie auch schon die Stasi in Ostdeutschland, versucht man die Freiheitsbewegungen durch Zersetzung in den Griff zu bekommen. Insofern muss man fürchten, dass Staatsschutz und Gerichte zusammenarbeiten, die Strafe mit dem größten Zersetzungspotential zu finden.
Hat man zum Beispiel einen Baukredit laufen, jeden Monat gerade genug Geld und es werden 3.000 € Geldstrafe vollstreckt, sind die Folgen für die komplette Existenz unabsehbar, insbesondere wenn man noch über kein spezielles Kommerzwissen verfügt.

Einer meiner Freunde kommentierte gerade am Telefon: „Wir sind am Ar...“

Also auf in die Bekleidungsläden, wenn Ihr plötzlich Eure Liebe für gelb erkannt habt.
In Deutschland ist eben alles unendlich kompliziert.

Derweilen darf aber die gelbe Schutzweste im Auto jederzeit auf dem Armaturenbrett herumliegen.

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